28.02.2010

Die Autoren der Foltermemos werden von der Obama-Regierung nicht belangt

Zwar wird den Rechtfertigern der Folter im Abschlussbericht des US-Justizministeriums im Grunde Rechtsverdrehung vorgehalten, Konsequenzen soll dies aber nicht haben
Es war schon lange klar, dass US-Präsident Obama zwar wieder versuchen würde, das Image der USA von dem unter Bush erworbenen negativen Eigenschaften zu säubern, aber dass damit keine wirkliche Aufarbeitung einhergehen würde. Selbst die gleich zu Beginn der Präsidentschaft gesetzten symbolischen Aktionen, Guantanamo aufzulösen, Folter zu beenden und Verschleppungen oder gezielte Tötungen zu unterbinden, misslangen oder wurden nicht ernsthaft umgesetzt.
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