28.07.2010

Minister Röttgen, die Atom-Multis und das achte Gebot [ZDF]


1. (00:00) Ausschnitt aus der Sendung Maybrit Illner vom 22. Juli 2010, Forderung der Umweltaktivistin Hanna Poddig und Antwort von Minister Röttgen
2. (00:23) ARD, Panorama vom 22. Juli 2010
3. (06:30) wie 1.

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Trotz jahrzehntelanger Proteste und andauernder Diskussionen wird Gorleben als einziger Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll weiter erkundet. Das freut die Atomwirtschaft. Nicht nur, weil sie einen Platz für ihren strahlenden Abfall braucht, sondern weil sie schon jetzt mit der Suche danach Geld verdient. Denn verant-wortlich für die Erkundungsarbeiten in Gorleben ist die kaum bekannte Firma DBE. Und diese 'Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern' (DBE) ist zu 75% im Eigentum von vier großen Atomkonzernen. Seit Jahrzehnten führt die DBE alle Bergarbeiten zur Vorbereitung von Endlagern aus - nicht nur in Gorleben, auch im Schacht Konrad bei Salzgitter und im ehemaligen DDR-Lager Morsleben. So holt sich die Atomindustrie einen Teil ihrer Abfallgebühren, die sie für die Einlagerung bezahlt, wieder zurück - und verdient im Fall Morsleben sogar reines Steuergeld. Die Grundlage sind Verträge aus Zeiten, in denen die DBE ein Staatsunternehmen war. Doch 1984 stiegen die Konzerne in die Gesellschaft ein. Und trotz Warnungen von Experten vor einer zu großen Nähe zu den Energieunternehmen schaffte niemand die vertraglich zugesicherten Privilegien der DBE ab: sichere Umsätze, garantierte Gewinne, faktische Unkündbarkeit und Stillschweige-Klausel. Ein Traumgeschäft. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung vor diesem absurden Selbstbedienungskreislauf die Augen verschlossen - bis der Bundesrechnungshof 2008 eine Finanzkontrolle einforderte. Doch der politische Wille, die DBE wirklich zu kontrollieren, ist bis heute nicht zu erkennen. Das Bundesumweltministerium ist nicht zu einem Interview bereit.

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