28.11.2010

Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

Oftmals stehen auf Bundesebene Weichenstellungen an, die alle Einwohner betreffen. Diese werden aber von den Abgeordneten, nicht von den Wahlberechtigten entschieden. Manchmal werden dabei Entscheidungen gefällt, für die es in der Bevölkerung schon seit Jahren keine Mehrheit gibt. Der Bundestag hat kürzlich einen Gesetzentwurf abgelehnt, der dem Grundgesetz mehr Demokratie einhauchen sollte.
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