25.01.2011

Untersuchungsausschuss - Steuerfahnder bekommen keine Akteneinsicht

Dunkelheit statt Aufklärung: Der Vorsitzende des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses, Leif Blum (FDP), verweigerte den vier zwangspensionierten Steuerfahndern die Einsicht in wichtige Akten.

"Die Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern, die mit falschen psychiatrischen Gutachten zu „paranoiden“ Querulanten abgestempelt wurden, nachdem sie im Schwarzgeldskandal der CDU und gegen große Banken ermittelt hatten, wird in Hessen als Skandal wahrgenommen. Doch hat das Parlament wirklich versucht, den Fall aufzuklären? "
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