18.05.2011

Linkspartei empört über neue verteidigungspolitische Richtlinien: de Maizière will Bundeswehr zur interventionsfähigen Streitmacht machen

Leipzig (ots) - Die Linkspartei läuft Sturm gegen die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers, die einen internationalen Einsatz aus Gründen politischer Gesamtverantwortung ermöglichen sollen. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Experte und Mitglied Fraktionsvorstand der Linkspartei im Bundestag, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "De Maizière will die Bundeswehr in noch mehr Auslandseinsätze schicken und endgültig zur interventionsfähigen Streitmacht machen. Das muss verhindert werden", so Gehrcke. Die Richtlinien könnten nicht für die Parlamentsarmee Bundeswehr "am Bundestag vorbei verändert werden", sagte Gehrcke. "Ich fordere den Verteidigungsminister auf, nächste Woche im Bundestag in einer Regierungserklärung seine Pläne zur Debatte zu stellen."
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