13.09.2011

EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommt mehr Befugnisse‎

[Taz] Das EU-Parlament beschließt neue Kompetenzen für Frontex. Die Agentur darf in Zukunft selbst Abschiebeabkommen mit Drittländern aushandeln.
"Wenn Frontex das nun übernimmt, werden diese Verhandlungen noch weniger transparent und schwerer kontrollierbar, als sie es heute sind", meint auch die Grüne Ska Keller. Das neue Frontex-Mandat wurde seit Februar zwischen dem Europäischen Parlament und den 27 Mitgliedsstaaten verhandelt.

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