23.11.2011

Telekommunikationsüberwachung - Jährlich eine Viertelmillion "Stille SMS

[Heise] Über 250.000 Mal haben Verfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte "Ortungsimpulse" verschickt. Bislang war keine Größenordnung dieser ausufernden polizeilichen Maßnahme zur "telekommunikativen Spurensuche" bekannt

Bundes- und Landesbehörden sind wenig auskunftsfreudig, wenn es um die Zahl überwachter Telefone geht. Im Bereich der Funkzellenauswertung (FZA) werden ohnehin keine Statistiken geführt, die eine Unterscheidung zwischen polizeilich abgefragten Verbindungsdaten von Computern oder Mobiltelefonen erlauben würden. Die sogenannten "Stillen SMS" gelten allerdings juristisch ohnehin nicht als Kommunikationsvorgang.

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1 Kommentar:

  1. Gute Gesetzgebung eben.
    ich bin mir inzwischen nicht mehr sicher wie das
    mit justizias Blindheit wirklich gemeint ist.

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