Kleine Anfrage der Linksfraktion - Zusammenarbeit der GSG 9 mit militärischen Kräften / Bundesregierung macht Geheimnis aus GSG 9-Kooperation mit Bundeswehr

[Linksfraktion] "Die Bundesregierung behandelt die immer engere Zusammenarbeit von polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten als Geheime Kommandosache", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit der GSG 9 mit militärischen Kräften (BT-Drs. 17/9822). Jelpke weiter:

Unter dem Strich bleibt die Gewissheit, dass die Bundesregierung das Piraterieproblem vor Somalia zum Anlass nimmt, die Aufgabentrennung von Militär und Polizei zu verwässern. Details werden nicht mitgeteilt, weil dies angeblich laufende und künftige Einsätze gefährden würde.

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