19.06.2012

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsgericht stärkt Bundestag in Euro-Krise

[Süddeutsche] Mehr Macht für das Parlament: Das Bundesverfassungsgericht wertet die Beteiligungsrechte des Bundestags in der Euro-Krise auf. Die Karlsruher Richter werfen der Bundesregierung vor, die Abgeordneten bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM nicht ausreichend informiert zu haben.  
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