Dokumente zum Ackermann-Abendessen: Veröffentlichen verboten, anfragen erlaubt

[FragdenStaat] Das Abendessen im Kanzleramt im Jahre 2008 anlässlich des Geburtstags vom damaligen Deutsche Bank Chef Josef Ackermann war ein Skandal. Thilo Bode hatte eine IFG-Anfrage zu Details des Abendessens gestellt wie der Gästeliste, der Sitzordnung, der Redevorlagen und der Küchenliste. Das Bundeskanzleramt verweigerte die Herausgabe, ließ sich verklagen, verlor, ging in Revision und verlor vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht noch einmal.

Dieses Verbot lässt die gleiche, rechtlich absurde Situation wie beim Fall des Bundestags-Gutachten zur Abgeordnetenkorruption entstehen: Jeder kann es anfragen und erhalten, niemand darf es veröffentlichen. Aber für diesen Fall haben wir auf FragDenStaat.de ja den Ein-Klick-Anfrage-Button: die Dokumente zum Ackermann-Abendessen mit einem Klick anfragen.

Das ist jetzt schon der dritte Fall (das ESM-Gutachten vom Bundestag zählt auch dazu). Langsam müssen wir uns überlegen, wie man dauerhaft mit solchen Veröffentlichungsverboten umgeht.

weiter:


Verwandte Beiträge:

• Geburtstagsparty für Ackermann - Kanzlerin Merkel muss Party-Dokumente offenlegen
• Neue Webseite www.fragdenstaat.de - Recht auf Transparenz stärken