186. Sitzung vom 27.06.2012 Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.) ZP 1) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2012 in Brüssel
Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM - Jetzt schlägt die Stunde des Gerichts [30.06.2012]
[RP] Europa hat sein Schicksal an den dauerhaften Rettungsschirm ESM gekettet. Deutschland haftet mit fast 200 Milliarden Euro. Doch nun müssen erst die Verfassungsrichter entscheiden. In Karlsruhe liegen Eilanträge vor, die Merkels Pläne stoppen sollen. Auch der Bund der Steuerzahler hat Klage eingereicht.
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Dirk Müller zum Krisen-Gipfel (29.06.12)
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