05.03.2013

Berliner Wassersumpf - Wassertisch wurde `Shareholders’ Agreement (Aktionärsvereinbarung) zugespielt

[jungewelt / 05.03.2013] Korruptionsvorwürfe, verfügte Preissenkungen, die nicht beim Verbraucher ankommen, und linker Opportunismus in der Hauptstadt
Seit zwei Monaten ist der Ausschuß passé, der Kampf um Berlins Wasser schien ausgesetzt. Doch vor elf Tagen wurde dem Berliner Wassertisch anonym das geleakte Shareholders’ Agreement (Aktionärsvereinbarung) zugespielt, in dem die Konzerne RWE und Veolia die Führung der gemeinsamen Gesellschaft RWE Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB) regelten. Das Land Berlin hat zwar im Oktober die Anteile von RWE für gut 650 Millionen Euro gekauft, ist dem Agreement aber nicht beigetreten, da Veolia dies blockierte. Das Agreement verlangt aber nach Paragraph 16 einen dritten Vertragspartner; zudem steht im Schlußprotokoll der Rückkaufverträge der RWE-Anteile, daß Veolia dem Beitritt des Käufers (des Landes Berlin) »unwiderruflich« zustimmt. Ein Beitritt des Landes wäre wichtig, um Einfluß zu bekommen auf die Wasserbetriebe, in denen Veolia immer noch das Sagen hat.
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