05.03.2013

„Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“ - Namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke - Der Antrag ist damit abgelehnt

Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 
225. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 28. Februar 2013 

[bundestag] Sodann das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe mit dem Titel „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“ auf Drucksache 17/12482: abgegebene Stimmen 545. Mit Ja haben gestimmt 122, mit Nein haben gestimmt 299. Enthalten haben sich 124. Der Antrag ist damit abgelehnt
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Antrag - Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern
[bundestag / 26.02.2013] der Abgeordneten Ulla Lötzer, Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Andrej Hunko, Caren Lay, Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Dr. Diether Dehm, Werner Dreibus, Dr. Dagmar Enkelmann, Annette Groth, Harald Koch, Ralph Lenkert, Dorothée Menzner, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Johanna Voß, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11
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