Berliner Wassertisch: Klage gegen Wasserverträge? - Bürgerinitiative stellt Rechtsgutachten vor

[jungewelt / 05.04.2013] Die Bürgerinitaitive »Berliner-Wassertisch.info« hat die Opposition im Landesparlament aufgefordert, die 1999 abgeschlossenen Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit einer Organklage anzufechten. Die Frist für einen solchen Schritt ende am 25. April, sagten Vertreter der Gruppe gestern in Berlin vor Journalisten. Die Initiative untermauerte ihr Anliegen mit einem aktuellen Rechtsgutachten des Verwaltungs- und Verfassungsjuristen Prof. Dr. Christian Kirchberg.

Dieser geht davon aus, daß es möglich ist, die Verträge aufgrund der darin verankerten verfassungswidrigen Gewinngarantie für die Wasserkonzerne anzufechten. Dies stelle eine Verletzung des Budgetrechts des Berliner Abgeordnetenhauses nach Art. 87 Abs.1 der Verfassung von Berlin dar, so der Gutachter.
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Top-Juristen finden Klageweg gegen Berliner Wasserverträge
[scribd / 04.04.2013] Heute wurde auf einer Pressekonferenz ein neuer Klageweg gegen die Teilprivatisierungs-verträge der Berliner Wasserbetriebe vorgestellt.

Der Berliner Wassertisch hat auf Empfehlung des ehemaligen Richters amBundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. hc. Siegfried Broß den renommierten Verwaltungs- undVerfassungsjuristen Prof. Dr. Christian Kirchberg (er ist u. a. Vorsitzender des Verfassungsrechts-ausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer) für eine Prüfung der Teilprivatisierungsverträgeder Berliner Wasserbetriebe gewinnen können. Als Ergebnis hat der Berliner Wassertisch heute ineiner Pressekonferenz eine Klageskizze von Prof. Kirchberg vorgestellt, die einen Weg aufzeigt,die Teilprivatisierungsverträge mit der verfassungswidrigen Gewinngarantie (§ 23.7 KV) für dieWasserkonzerne anzufechten.

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Linke, Piraten oder Grüne sollen vor Gericht ziehen - Wassertisch will neue Klage gegen Privatisierungsverträge
[tagesspiegel / 04.04.2013] Ein erfolgreicher Volksentscheid, ein zäher parlamentarischer Sonderausschuss, ein jahrelanges Schiedsverfahren – der Kampf ums Berliner Trinkwasser kennt viele Fronten. Jetzt sieht die Initiative „Berliner Wassertisch“ die Chance zur Entscheidungsschlacht: Über eine sogenannte Organklage sollen die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von 1999 doch noch angefochten werden.
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