Bestandsdatenauskunft: Bundesrat beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet / Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro

[netzpolitik / 03.05.2013] Der Bundesrat hat gerade das umstritten Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Behörden können damit ganz einfach die Personalien von Menschen ermitteln, von denen sie nur eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse kennen. Gegner halten das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig – und haben neue Klagen angekündigt.

Schon geringfügige Ordnungswidrigkeit wie etwa Falschparken reichen dafür aus, eine inhaltliche Überprüfung oder einen Richtervorbehalt gibt es nicht. Für die Abfrage sollen elektronische Schnittstellen bei den Providern eingerichtet werden, damit können die Behörden auch viele Nutzer/innen auf einmal ausforschen – etwa tausende Verdächtige wie bei Funkzellenabfragen oder Homepageüberwachungen.

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Vertrag unterzeichnet: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro
[netzpolitik / 02.05.2013] Das Innenministerium hat jetzt offiziell die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das berichtet die Zeit, der Innenministerium und Bundeskriminalamt den Vertrag bestätigten. Eingesetzt werden darf die Software aber noch nicht – die Überprüfung dauert noch an.

Dass jetzt schon Geld ausgegeben wird, verwundert etwas. Es ist nämlich gar nicht sicher, ob dieser Staatstrojaner in Deutschland überhaupt legal eingesetzt werden darf.

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Die Lizenz zum Datenschnüffeln [3sat]